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30.08.2010Abwerbung über Telefonwerbung nach Wechsel zu einem neuen Unternehmen
In der Regel versuchen Vertriebsmitarbeiter, die zu einem neuen Unternehmen gewechselt sind, die Kunden des ehemaligen Unternehmens für das neue abzuwerben. Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2010 (I ZR 27/08) dazu Stellung genommen, inwieweit die Abwerbung über das Telefon erlaubt ist.Weiterlesen
16.08.2010Karenzentschädigung bei teilweiser Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden häufig in Vertriebsverträgen vereinbart, um den Kundenstamm durch den Wechsel eines Mitarbeiters nicht an die Konkurrenz zu verlieren. Sowohl für den Angestellten in den §§ 74 ff. HGB als auch für den Handelsvertreter in § 90a HGB stellt das Gesetz enge Grenzen für die Möglichkeit auf, Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Vertragsbeendigung zu vereinbaren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.04.2010, Az.: 10 AZR 288/09, entschieden, dass einem Angestellten eine Karenzentschädigung zusteht, soweit er den wirksamen Teil des Wettbewerbsverbots einhält.Weiterlesen
06.08.2010Internationale Zuständigkeit bei Eigengeschäften eines Handelsvertreters
Der BGH hat mit Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 135/08) entschieden, dass bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf grundsätzlich der Erfüllungsort und damit der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO dort befindet, wo der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt.Weiterlesen
29.07.2010Verkaufsanzeiz Provisionen
Unter "www.unternehmer.de" ist ein neuer Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bernd Westphal, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, erschienen, der sich mit der richtigen Provisionsgestaltung in Handelsvertreterverträgen beschäftigt.Weiterlesen
14.07.20108% Zinsen über Basiszinssatz beim Ausgleichsanspruch
Der Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB stellt eine Entgeltforderung i.S. d. § 288 Abs. 2 BGB dar, so dass dem Handelsvertreter ab Fälligkeit des Ausgleichs ein Zinsanspruch in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zusteht.Weiterlesen