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05.09.2011Wert einer Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich
Das OLG Hamm hat entschieden, dass für den Wert einer Versicherungsagentur grundsätzlich nur der Substanzwert massgeblich sei, vgl OLG Hamm, Urt. vom 9.3.2011 - Az. II-8 UF 207/10 -.Weiterlesen
24.02.2011Neue Incoterms
Die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris hat eine aktuelle Fassung der Incoterms 2010 herausgebracht, die zum 01.01.2011 in Kraft getreten sind.Weiterlesen
01.02.2011Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages
Zwischen Handelsvertreter und dem Versicherer entsteht häufig Streit darüber, ob der Versicherer berechtigt ist, eine Provision zurückzufordern, weil der Versicherungsvertrag wieder storniert worden ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1.12.2010 (Az. VIII ZR 31/09) eingehend zu dieser Frage Stellung genommen.Weiterlesen
12.01.2011Handelsvertreterausgleich bei langlebigen Wirtschaftsgütern
Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftgütern mit einer Haltbarkeit von über 20 Jahren kann nach dem Urteil des BGH vom 17.11.2010 (Az. VIII ZR 322/09) ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB entstehen.Weiterlesen
17.12.2010Wettbewerbsverbot nicht immer ein Grund zur fristlosen Kündigung
Mit Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 327/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage beschäftigt, ob ein vom Handelsvertreter begangener Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot den Unternehmer zur fristlosen Kündigung berechtigt. In dem vom BGH entschiedenen Fall bestand die Besonderheit, dass im Handelsvertretervertrag die Verletzung des Wettbewerbsverbots ausdrücklich als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung benannt war.Weiterlesen