ARCHIV
13.12.2010Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6.10.2010 (VIII ZR 210/07) erneut ausführlich zu den Grundlagen und der Berechnung des Ausgleichsanspruchs für einen KFZ-Vertragshändler Stellung genommen.Weiterlesen
23.11.2010„Reiner“ Markenlizenzvertrag führt nicht zum Ausgleichsanspruch
Der BGH (AZ: I ZR 3/09) hatte darüber zu urteilen, ob dem Lizenznehmer eines „reinen“ Markenlizenzvertrages im Falle der Beendigung des Lizenzverhältnisses in entsprechender Anwendung von § 89b HGB ein Ausgleichsanspruch wie dem Handelsvertreters zusteht.Weiterlesen
15.11.2010Berechnung Ausgleichsanspruch Vertragshändler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6.10.2010 (VIII ZR 209/07) eingehend zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers im Falle der analogen Anwendung des § 89 b HGB Stellung genommen.Weiterlesen
08.11.2010Lizenznehmer im Regelfall nicht ausgleichsberechtigt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 3/09) einem Lizenznehmer einen Ausgleichsanspruch, wie ihn ein Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung verlangen kann, verweigert.Weiterlesen
30.08.2010Abwerbung über Telefonwerbung nach Wechsel zu einem neuen Unternehmen
In der Regel versuchen Vertriebsmitarbeiter, die zu einem neuen Unternehmen gewechselt sind, die Kunden des ehemaligen Unternehmens für das neue abzuwerben. Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2010 (I ZR 27/08) dazu Stellung genommen, inwieweit die Abwerbung über das Telefon erlaubt ist.Weiterlesen
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